Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit dem 24. Februar 2022 gehören für Millionen Menschen in der Ukraine Luftalarm, Bombardements, Stromausfälle, Angst, Kälte sowie die Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur zum Alltag. Die russische Großinvasion der Ukraine, der die militärische Einverleibung der Halbinsel Krim und eine verdeckte Kriegsführung Russlands in der Ostukraine vorausgegangen waren, ist ein brachialer Angriff auf das Völkerrecht und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Zäsur in der europäischen Geschichte. Es geht Wladimir Putin und seinem Regime darum, seine diktatorische Herrschaft auf andere Länder auszudehnen und die Ukraine als souveränen Staat, mit einer demokratischen und freien Gesellschaft, mit einer eigenständigen und vielfältigen Kultur, zu vernichten.

Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen. Die Entscheidung, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, ist richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Niemand findet Panzer und anderes Kriegsgerät harmlos und wir würden uns wünschen, diese Lieferungen wären nicht nötig. Uns alle eint der Wunsch, dass das Sterben schnell endet und Russland den Krieg nicht weiter eskaliert.

Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, wie sehr Putins Eroberungsabsichten ernst zu nehmen sind und die russische Herrschaft Terror, aber keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine mit sich bringt. Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Deshalb steht Deutschland der Ukraine und ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir sprechen uns dafür aus, auch in Zukunft die Ukraine mit dem zu unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Ebenso wichtig wie der militärische Beistand ist die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Neben der Lieferung von Rüstungsgütern gehören zur breiten und vielfältigen Solidarität beispielsweise Hilfe bei der Verfolgung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Budgethilfen, um einen Staatsbankrott der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges zu verhindern sowie Unterstützung bei der Versorgung von Verwundeten und die Lieferung zehntausender Stromgeneratoren. Auf all diesen Gebieten ist Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ausdrücklich begrüßen wir auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und weitere Länder. Diese bereitet den Weg, um die Reformanstrengungen in den kommenden Jahren zu intensivieren und somit die Ukraine auch nachhaltig zu stabilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge