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Warum werden nicht alle Bürger mit einer Mobilitätshilfe entlastet?

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Elisabeth W. •

Warum werden nicht alle Bürger mit einer Mobilitätshilfe entlastet?

Sehr geehrte Frau Dröge,

Wie kann es sein, dass durch die reduzierte Mineralölsteuer nur die Menschen, die auch tanken (müssen) entlastet werden, aber nicht die ÖPNV-Nutzer*innen oder die auf klimafreundliches Fahrradfahren umgestiegen sind?

Wäre nicht daneben ein vergünstigtes Deutschland ticket im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll?

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Liebe Frau W.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Bundesregierung setzt auf eine Senkung der Spritsteuer, die vor allem die Kassen der Mineralölkonzerne füllt. In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir das nicht gerecht und machen deswegen unter anderem diese Vorschläge: 

  1. Wir finden, die Stromsteuer soll für alle gesenkt werden. Diese Entlastung käme bei allen Menschen an. Außerdem ist Strom die sauberste Energie, die wir haben.
  2. Wir setzen uns jetzt erst recht für ein generelles Tempolimit ein. Ein Tempolimit senkt den Spritverbrauch sofort, kostet den Staat nichts, spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
  3. Wir wollen eine Übergewinnsteuer einführen. Öl- und Gaskonzerne fahren Rekordgewinne ein. Wir wollen diese Krisengewinne abschöpfen und für Entlastungen für alle nutzen.
  4. Das Deutschlandticket muss gesichert, Bus und Bahn müssen ausgebaut werden. Das Deutschlandticket muss wieder günstiger und familienfreundlicher werden. Wir finden, dass es in der Krise für drei Monate nur 9 Euro kosten soll. Gleichzeitig brauchen wir mehr Busse und Bahnen, damit das Angebot mit der steigenden Nachfrage mithält.
  5. Saubere Energie muss ausgebaut werden. Jedes Windrad und jede Solaranlage macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten, und senkt so den Strompreis. Die Bundesregierung bereitet stattdessen Gesetze vor, die den Ausbau ausbremsen.

Viele Grüße

Team Dröge 

 

 

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