Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann das Anliegen der Aktivist*innen nach wirksamem Klimaschutz total nachvollziehen. Dafür kämpfen wir Grüne seit unserer Gründung. Ich persönlich halte die Art der Aktionen jedoch für ungeeignet, gesellschaftliche Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu erreichen. Es wäre wichtiger, dass wir über wirksame und schnelle Klimaschutzmaßnahmen sprechen und nicht über die Protestformen. Gleichzeitig halte ich den momentanen Umgang mit den Aktivist*innen in Bayern, dabei gerade den Präventivgewahrsam, für unverhältnismäßig. Ich bin für eine Präventivhaft analog zu den anderen Bundesländern: maximal 14 Tage und auch nur, wenn wirklich schwere Straftaten zu befürchten sind. Derzeit können Menschen in Bayern allein schon aufgrund einer möglichen Ordnungswidrigkeit bis zu zwei Monate weggesperrt werden. Und zwar nicht, weil sie eine solche begangen haben – sondern weil befürchtet wird, sie könnten in Zukunft eine begehen. Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil für zwei der Münchner Klima-Aktivist*innen: Dabei sind so niedrige Geldstrafen rausgekommen, dass man von einem Bagatelldelikt sprechen muss. Auf der anderen Seite hat die Staatsregierung hier das schärfste Schwert des Polizeirechts angewendet: die Präventivhaft. Als Grüne klagen wir gegen das bestehende Polizeiaufgabengesetz seit 2018 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und warten auf ein Urteil des Gerichts. Wenn Alexander Dobrindt im Bezug auf die Aktivist*innen von einer „Klima-RAF“ spricht, dann ist das schäbig und brandgefährlich. Zudem werden die Opfer der tatsächlich terroristischen RAF verhöhnt.

Sie können meine Position auch noch ausführlicher in dem Gastbeitrag auf ZEIT online nachlesen, welchen ich mit dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Konstantin von Notz geschrieben habe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/klimaaktivismus-radikalitaet-diskussion-forderung-strafrecht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F. 

Herzliche Grüße
Katharina Schulze