Frage an Katharina Willkomm von Katha B. bezüglich Bundestag
Guten Abend Frau Willkomm,
was wollen Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestages noch erreicht wird?
Mit freundlichen Grüßen
K. B.
Sehr geehrte Frau B.,
die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Grünen und den Linken bereits einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Verkleinerung der Abgeordnetenzahlen erreicht werden könnte. Wir setzen dabei auf eine Reduzierung der Wahlkreise. Bislang widersetzen sich die ehemaligen Volksparteien, allen voran die CSU, dieser Verkleinerung, weil ihnen damit aufgrund des Mehrheitsprinzips bei der Erststimme viele sichere Mandate abhandenkommen würden. Dass aber auch die derzeitigen Oppositionsparteien Mandate einbüßen würden, wird von der GroKo unter den Tisch gekehrt. Fakt ist, dass eine Änderung des Wahlrechts nur durch eine Mehrheit der Abgeordneten erreicht werden kann und diese Mehrheit liegt nach demokratischen Grundsätzen bei den Regierungsfraktionen. Solange CDU und CSU ihre Blockade der Reform nicht aufgeben, werden wir nicht rechtzeitig eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl hinbekommen. Damit steht zu befürchten, dass wir es weiterhin mit einem aufgeblähten Bundestag zu tun haben werden. Mehr als in Debatten und Gesprächen mit den GroKo-Kollegen für die notwendige Reform zu werben, kann ich aber nicht tun.
Beste Grüße
Katharina Willkomm
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