Frage an Katharina Willkomm von Regina W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Frau Willkomm,
ich frage Sie, warum Sie am 04. März 2020 gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern gestimmt haben und wie Sie jetzt dazu stehen? Da zahlreiche Kommunen und Städte bereits erklärt haben Menschen auf der Flucht vor Krieg aufzunehmen, erschließt es sich mir nicht, wieso Sie dagegen gestimmt und diese ebenso dringenden wie leistbare Hilfe verweigert haben. Was werden Sie tun, um dieses Veräumnis aufzuholen?
Sehr geehrte Frau Weidmann,
nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria ist ganz klar, dass die vielen Geflüchteten noch mehr als vorher unsere Hilfe brauchen. Diese Hilfe kann aber nicht allein von Deutschland erbracht werden. Wir brauchen eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik, die Geflüchteten aus Krisengebieten zügig mittels Asylverfahren eine Perspektive gibt. Gleichzeitig müssen wir eine unkontrollierte Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen verhindern. Beides konnte der Antrag der Grünen nicht leisten. Daher habe ich gegen ihn gestimmt.
Im April hat die EU-Kommission dann bereits eine erste europäische Einigung vermittelt, woraufhin Deutschland sogar 10.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Leider hat die EU den Schwung dieser ersten Verständigung nicht genutzt, um weitere Fortschritte zu erzielen. Da Deutschland momentan die Ratspräsidentschaft innehat, sollten wir alles daran setzen, die anderen EU-Länder an einen Tisch zu bringen und endlich eine gemeinsame, praktikable Lösung zu finden, die den Geflüchteten die ihnen zustehende Hilfe und Unterstützung zukommen lässt.
Beste Grüße
Katharina Willkomm
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Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat.
(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)