Wie stehen Sie zu Bürgerräten und wollen Sie sich in Zukunft für diese einsetzen? Sollen Bürgerräte aus Ihrer Sicht in der kommenden Legislatur rechtlich verankert werden?
Sehr geehrte Frau Michel,
Bürgerräte sind eine Bereicherung für unsere parlamentarische Demokratie. Das Besondere: die Teilnehmenden werden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentner neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Beispielthemen sind: Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Deutschland ergreifen? Wie soll die Pflege in Zukunft organisiert werden? Wie soll die Bildungspolitik des Landes aussehen?
Diese Bürgerräte sollen auf Bundesebene verankert und aktiv genutzt werden. Mehr darüber hier https://mittendrin.buergerrat.de/ und über einen Bürgerratsprozess in Irland, dem es gelang eine Antwort auf eine der heikelsten Fragen der irischen Politik zu finden: https://www.tagesschau.de/ausland/irland-buergerrat-101.html
Freundliche Grüße!
Sehr geehrte Frau W.
Auch wir in der SPD beschäftigen uns mit diesem Thema. Es ist u.E. eine Möglichkeit, Politikverdrossenheit zu begegnen. Es darf aber keine Parallelwelt zu vorhandenen demokratischen Strukturen aufgebaut werden.
Grüße
Kathrin Michel
Weitere Fragen an Kathrin Michel
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass es uns für den Bundeshaushalt 2024 gelungen ist, in den nächsten fünf Jahren über 100 Mio. Euro für Forschungsvorhaben zu Long Covid bereitzustellen.
Frau Kathrin Michel möchte Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Wahlkreisbüro Bautzen einladen.