Sehr geehrte Frau Schubert, Wie sieht es eigentlich mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) aktuell und zukünftig aus?
existenzsichernden Lohn von 1300 Euro
So könnten neben den derzeit noch 5600 ÖBS-Stellen weitere 2300 über die Bürgerarbeit finanziert werden.
Wieviel ÖBS oder ähnlich gut ausgestattete Stellen gibt es aktuell?
Quelle:
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/1675734-958092-linke-in-oebskonflikt-nicht-kompromissbe.html
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
Den ÖBS gibt es nicht mehr. Den hat die SPD/CDU-Koalition nach ihrer Regierungsübernahme 2011 abgeschafft.
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2016 verständigt, die öffentlich geförderte Beschäftigung wieder einzuführen. Seit 2018 ist das Programm „Solidarisches Grundeinkommen“ angelaufen, in dem 1000 Langzeiterwerbslose zu tariflichen, mindestens aber Landesmindeslohnbedingungen freiwillig in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen beschäftigt werden. Dazu gehören z.B. Verkehrsbegleiter*innen für Menschen mit Behinderung, Gesundheitslots*innen, Hilfetätigkeiten in sozialen Einrichtungen u.ä.
Der Bund stützt solche Projekte leider nicht, weswegen das Programm überwiegend aus Landesmitteln finanziert wird.
Inwieweit wir das Programm infolge der Corona-Krise und damit einher gehender ansteigender Erwerbslosigkeit nach den Wahlen im September ausweiten können, hängt von den dann folgenden Koalitionsverhandlungen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert
Weitere Fragen an Katina Schubert
Die Aufgabenstellung von Lehrkräften verbietet religiöse Beeinflussung. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.
unter Ausbeutung verstehe ich, versteht meine Partei, wenn Menschen sehr viel mehr Wert im Interesse des Unternehmens schaffen müssen als sie im Gegenzug bekommen, wenn sie unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, wenn ihnen Freizeit, Urlaub oder Lohn verweigert wird.