Haben Schweden und Finnland nicht über Jahrzehnte gute Erfahrungen mit ihrer Neutralität gemacht? Sollten sie die nicht weiterhin beibehalten?

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Frage von Reinhard G. •

Haben Schweden und Finnland nicht über Jahrzehnte gute Erfahrungen mit ihrer Neutralität gemacht? Sollten sie die nicht weiterhin beibehalten?

Sehr geehrte Frau Adler,

es gibt in diesen Ländern Überlegungen, ihre Neutralität aufzugeben und in die Nato einzutreten. Wenn dann dort US-Atomwaffen mit kurzer Vorwarnzeit installiert werden – erhöht dass nicht das Risiko für diese Länder? Oder falls dann dort Raketenabwehrsysteme installiert werden – könnten diese dann auch für einen Angriff mit Marschflugkörpern verwendet werden? Sind diese Länder nicht jetzt vor einem Krieg geschützt, weil sie keine Bedrohung darstellen?

War nicht die Forderung der Ukraine nach einem schnellen Eintritt in die Nato ein Grund für den Beginn des Krieges? Putin hat auch die enge militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, zum Beispiel bei Militärmanövern auf dem Gebiet der Ukraine, stark kritisiert. (Zum Beispiel in seiner Rede vom 21.2.2022.)

Sollte der Konflikt nicht mit Deeskalation und Verhandlungen gelöst werden? Ist nicht jetzt die Zeit für den Beginn einer neuen Entspannungspolitik?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Als Freie Demokratin stehe ich uneingeschränkt zur NATO. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist die NATO ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Ich unterstütze die  Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge.

Der Beitritt von Finnland und Schweden hilft, das Bündnis strategisch weiterzuentwickeln und den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts anzuschieben. Die Ratifizierung des Vertragsgesetzes noch vor der parl. Sommerpause durch die Ampel-Koalition zeigt unser entschlossenes Handeln. Denn es ist uns wichtig, dass liberale Demokratien näher zusammenrücken.

Beste Grüße, 

Katja Adler

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