Frage an Katja Hessel von Florian H. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zum "tollen" #KohleEINstiegsgesetz, eigentlich "Kohleausstiegsgesetz", welches das BMWi im Schatten der Coronakrise durchboxen möchte? (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/687048-687048)
Ich hoffe Sie und auch die anderen Mitglieder*innen des Bundestages stellen sich gegen dieses "Gesetz", was lediglich für RWE einen Nutzen hat, nämlich sehr viel Geld. Unsere Kinder und alle zukünftigen Generationen werden mit den Schäden, die daraus entstehen werden zu kämpfen haben.
Zur Info:
Diese Woche hat der Umweltrat, eine vom Bundestag bestellte Institution, eine CO2-Budgetrechnung für Deutschland aufgestellt, die besagt, dass wenn wir so weiter machen wie bisher ("Business-As-Usual") wir, gemessen an der Bevölkerungszahl Deutschlands, bis 2026 CO2-Neutral sein müssen!
Und selbst dieser Beitrag bringt uns "nur" eine 50%-ige Chance ein, das 1,5°-C-Ziel einzuhalten.
Quasi ein Münzwurf für das Überleben!?
Ich hoffe inständig, dass Sie weise und Zukunftsorientiert entscheiden werden.
Herzliche Grüße
F. H.
Ingenieur, Vater, Aktivist
Sehr geehrter Herr Henig,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Mit dem Beschluss können sich die Betreiber von Kohlekraftwerken über milliardenschwere Ausgleichszahlungen freuen. Für die Steuerzahler ist dieser planwirtschaftliche Kohleausstieg eine große finanzielle Belastung, dem Klimaschutz dient das Gesetz in nur geringem Maße. Also brauchen wir dringend eine Korrektur.
Die FDP tritt konsequent für den Europäischen Emissionshandel ein. Dessen Zertifikatspreise würde die Kohleverstromung unwirtschaftlich gemacht. So käme der Klimaschutz nicht nur schneller, sondern auch günstiger voran.
Gestern (25.5.2020) fand hierzu im Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Expertenanhörung statt. Bleibt zu hoffen, dass dadurch die dadurch gewonnenen Erkenntnisse dazu führen werden, dass das Gesetz noch geändert wird, da wir uns keine weiteren teurenSubventionsgräber leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.