Frage an Katja Hessel bezüglich Umwelt

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Katja Hessel
FDP
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Frage von Martin L. •

Frage an Katja Hessel von Martin L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Hessel,

Ihre Partei fordert einen "harten CO2-Deckel", womit wahrscheinlich ein nationaler Emissionshandel gemeint sein dürfte. Obwohl diese Idee erst einmal brilliant klingt und effizienter als eine CO2-Steuer zu sein scheint, meinen Experten wie etwa der Geschäftsführer Martin Kaiser von Greenpeace, dass der Einstiegspreis zu gering sei und es "Jahre brauchen" würde, bis das Instrument seine Wirkung entfalte - seine Begründung dafür kenne ich allerdings nicht.

Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung? Ist eine CO2-Steuer letztlich doch vorzuziehen?

Viele Grüße

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Löffler,

vielen Dank für Ihre Mail. Um den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir ein sinnvolles Gesamtkonzept. Es kommt auf die weltweite Menge an. Denn für das Klima ist es unerheblich, wo Emissionen entstehen bzw. reduziert werden. Wichtig ist deshalb, dass es für alle Bereiche einen einheitlichen CO2-Preis gibt. Wir setzen auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Das ist das am besten geeignete Instrument.

Dazu müssen wir der zu reduzierenden Größe, der CO2-Emission, einen fühlbaren Preis geben. Damit würden Investitionen in Vermeidung von CO2-Emissionen unmittelbare wirtschaftliche Vorteile ergeben, sie würden sich rechnen. Ein solcher Preis für Emissionen müsste alle Sektoren einschließen, das heißt vom Strom über Wärme bis zu Mobilität und Transport. Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Bereich der Industrie muss über CO2-mindernde Technologie vorangetrieben werden. Klimapolitik ist Standortpolitik. Der CO2-Emissionspreis soll sich marktwirtschaftlich durch einen weltweit vereinbarten und stringent angelegten Emissionshandel (ETS) bilden. Die international völkerrechtlich verbindlich (zum Beispiel im Rahmen des Paris-Nachfolgeprozesses) zu vereinbarende und entsprechend der Klimaziele zu reduzierende Menge der Zertifikate ist die Steuergröße.

Daher bin ich nicht der Auffassung, dass es "Jahre" brauchen würde, bis sich eine spürbare Wirkung entfaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel

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