Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mich würde der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Besoldung von Beamte interessieren. Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Am 16. November 2023 wurde in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz dient der Übertragung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023.
Damit ist die Voraussetzung für eine Übertragung des Tarifabschlusses (TVöD) für Beamtinnen und Beamte erfüllt. Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.
Nachzulesen ist das Gesetz unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008291.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Das Problem der beschränkten Verlustverrechnung gäbe es ohne die CDU/CSU Bundestagsfraktion gar nicht.
Für uns Freie Demokraten ist klar: die Freibeträge müssen um 25 Prozent steigen und auch automatisch an die Inflation angepasst werden (Indexierung).
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.