Sehr geehrte Frau, Hessel, "Frage, wann werden endlich die knieschuss Sanktionen und teurungsraten beendet?
Denn die knieschuss Sanktionen und teurungsraten treiben immer mehr burger/innen in die armutsspirale und klein und mittelstandige Unternehmen in die Insolvenz. Wann wird eine Mietpreis Begrenzung oder ein mietpreisdeckel oder schutzschirm ein geführt? "damit niemand wohnungslos, wird" und vor laufende Höhe steigende mietkosten, (mietkonzerne) besser geschützt und entlastet wird. Viele burger/innen können ihre Mieten u. Betriebs u. Nebenkostenabrechnungen kaum noch bewältigen. Das sind hauptsächlich burger/innen, mit einem geringfühgigen Einkommen. Und die grundnahrungsmittel steigen jede Woche in Supermärkte, durch die borsenpreise, knieschuss Sanktionen. Warum wollen Energie, Gas, Öl, mietkonzerne 2023, noch mal kräftig ihre Preise erhöhen, zu ihren gunsten? Dieses kommt alles von Amerika. Um das noch mehr burger/innen u. Kinder verarmen und wohnungslosigkeit, sich somit erhöht. Sprichwort:gebe es keine armen gebe es somit keine reiche. Ich wünsche frohe Weihnachten!
Sehr geehrter Herr N.,
ich bin mir nicht sicher, was Sie unter "Knieschusssanktionen" verstehen, daher werde ich mich bei meiner Antwort auf Ihre Frage hinsichtlich der Teuerungsraten beschränken.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten ein Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Menschen in diesem Land wirksam zu entlasten. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf uns alle. Er war Auslöser eines sprunghaften und schmerzhaften Preisanstiegs vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Die hohe Inflation belastet die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich. Auch hier haben wir gegengesteuert. Um die schwersten Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen in unserem Land und für die Wirtschaft abzufedern, haben wir einen umfassenden wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt. Kern dieses Abwehrschirms sind Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Hierfür stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger durch insgesamt drei Entlastungspakete, mitsamt der Energiepreispauschalen für steuerpflichtige Erwerbstätige, Rentner sowie Studierende.
Eine weitere Maßnahme sehen Millionen Bürger jetzt im Januar beim Blick auf ihre Lohnabrechnung: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Inflation nicht zu einer höheren Besteuerung führt. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen des Inflationsausgleichsgesetzes über 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Davon profitieren 48 Millionen Menschen.
Die Auffassung, dass ein Mietpreisdeckel dafür sorgt, dass niemand obdachlos wird, teile ich ausdrücklich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgestellt, dass der Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. In Berlin werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer. Das zeigt: Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich durch solche Maßnahmen lösen. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.