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FDP
• 23.09.2017

(...) Darunter verstehen wir auch, dass Menschen mit Behinderung mehr Entscheidungsbefugnisse und Freiheiten für ihr Leben bekommen sollten, aber auch die Förderung, die sie notwendigerweise brauchen. Deswegen sind wir gegen eine kompromisslose Inklusion, sondern möchten, dass Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden. (...)

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FDP
• 27.08.2017

(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)

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