1. Wie viele Menschen arbeiten ehrenamtlich in der Fluchthilfe? 2. Wird Menschen mit ALG 2 und H-4 eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht? Was sehen Sie als Ursachen der Fluchtkrise?
Guten Tag Frau Keul,
1. Zur Fluchtkrise befragt wollen Sie eine große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung bei der Aufnahme, Unterstützung und l Integration der geflüchteten Menschen erkennen. Bis heute wären viele Menschen im ganzen Land ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert.
Was verstehen Sie hier unter vielen Menschen?
2. Sie schreiben im weiteren, dass den Geflüchteten eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden muss, um ein Miteinander zu fördern. Hört sich gut an, nur glauben Sie dass Menschen im Bezug von H-4 und ALG 2LGwird?
3. Obwohl Sie in Ihrer Antwort 491 Wörter betreffs des Themas Fluchtkrise aufwenden, gehen, Sie laut meiner Wahrnehmung mit keinem Wort auf die Ursachen von Flucht und Vertreibung ein. Haben Sie diesbezüglich eine Meinung?
Viele Grüße Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen!
1. Im Jahr 2015 gab es eine fühlbare Welle der Solidarität mit den geflüchteten Menschen, die hier in Deutschland angekommen sind. Diese Solidarität ist natürlich numerisch schwer festzuhalten, doch sie war nicht zu übersehen und viele Menschen haben sich zu dieser schwierigen Zeit durch freiwilliges Engagement eingebracht. Eine Studie aus dem BMFSFJ aus dem Jahr 2018 zeigt zum Beispiel, dass sich seit 2015 ca. 55% der Menschen über 16 in irgendeiner Weise in der Flüchtlingshilfe engagiert haben, davon 25% als aktive Helfer*innen! Das finde ich sehr beachtlich! Seien es Sachspenden, Sprachkurse, Unterschriftenaktionen oder Hilfe bei Behördengängen, dieses Engagement ist sehr kostbar und dafür bin ich allen Helfenden sehr dankbar!
Die Studie finden Sie hier: BMFSFJ - Studie zeigt: Viele Menschen engagieren sich freiwillig für Flüchtlinge
2. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. Das ist auch Teil der, von uns vorgeschlagenen, Garantiesicherung. Damit wollen wir Hartz IV überwinden und eine Leistung schaffen, welche ein soziokulturelles Existenzminimum garantiert und echte Teilhabe ermöglicht. Mehr dazu hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/hartz-iv-ueberwinden-garantiesicherung-einfuehren
Dieser Aspekt findet sich außerdem in unserem Sondierungspapier mit SPD und FDP wieder. Dort heißt es: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“
3. Wir Grüne setzten uns explizit für einen Perspektivenwechsel in der Fluchtursachenbekämpfung ein. Die Welt verändert sich und unsere Antwort darauf kann nicht Abschottung sein. Fluchtursachen sind leider sehr vielfältig. Zum einen liegen Ihnen natürlich schreckliche Konflikte wie der Krieg in Syrien zugrunde aber auch der Klimawandel kann verstärkt zur Fluchtursache werden, wenn er Lebensräume und Nahrungsgrundlagen zerstört. Deswegen sollten wir uns mehr darauf konzentrieren, konfliktpräventiv zu arbeiten und echte demokratische sowie wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern zu fördern, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Mehr zu unseren Ansätzen hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
Weitere Fragen an Katja Keul
Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.