Frage an Katja Keul von Ansgar M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Keul,
Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses würde ich gern einmal eine Idee vorstellen, die ich in den Medien jedenfalls noch nicht gehört oder gelesen habe.
Wie wäre es, wenn man den Wehrdienst in einen allgemeinen Staatsdienst umwandelt?
Eine Zusammenfassung von Wehrdienst, Zivildienst und freiwilligem sozialen Jahr, verpflichtend für Männer und Frauen gleichermaßen und z.B. auf 12 Monate befristet. Jeder junge Mensch hätte die Pflicht, sich ein Jahr lang für unseren Staat einzusetzen, könnte dann aber für sich entscheiden, was er lieber macht: Wehrdienst oder Altenbetreuung oder Arbeit mit Kindern oder....
Ein solcher Staatsdienst wäre gerecht (und zwar endlich auch geschlechterübergreifend), würde den Trägern sozialer Dienste helfen und würde der Bundeswehr eine Zahl von Wehrdienstleistenden bescheren, mit der sie arbeiten könnte.
Könnte man daraus nicht einmal ein Konzept machen? Was für Probleme sehen Sie? Weshalb wird diese Idee nicht diskutiert, bin ich etwa der erste, dem sie gekommen ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Ansgar Machalický
Sehr geehrter Herr Machalický,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schlagen vor, Wehr- und Zivildienst in einen allgemeinen Staatsdienst umzuwandeln. Die schon seit langem nicht mehr gültige sicherheitspolitische Begründung der Wehrpflicht würden sie damit zwar auflösen, jedoch trotzdem weiterhin einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte jugendlicher Menschen in Kauf nehmen. Dafür gibt es keinen legitimen Grund. Im Gegenteil sehe ich sogar verfassungsrechtliche Probleme und schätze einen allgemein gültigen Pflichtdienst als unverhältnismäßig teuer ein.
Anstatt einen neuen Zwangsdienst einzuführen, müssen wir überlegen wie wir junge Menschen dafür gewinnen, sich freiwillig zu engagieren. Es gilt in allen gesellschaftlichen Bereichen attraktive Möglichkeiten für ein freiwilliges Engagement zu schaffen. So können wir der Vielzahl von Jugendlichen, die sich bereits engagieren möchten, eine Stelle bieten und noch weitere dafür gewinnen. Die Bereitschaft einen freiwilligen Dienst zu verrichten ist schon heute größer als bekannt. Jedoch nur ein Bruchteil der Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr konnte einen Platz bekommen. Die Freiwilligkeit schafft im Allgemeinen eine größere Akzeptanz und vermeidet verfassungsrechtliche Probleme.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul
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