Der EGMR anerkannte induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt u. bezeichnet die auf Entfremdung abzielenden Handlungen als emotionalen Kindesmissbrauch. Was haben Sie vor?
Mit Urteil vom 29.10.19 verpflichtete der EGMR die Republik Moldova zur Entrichtung einer hohen Genugtuung an eine Mutter von 3 Söhnen. (Prof. Hildegund Sünderhauf/Martin Widrig, EGMR anerkennt «Parental Alienation», https://sui-generis.ch/article/view/sg.160) Die staatlichen Kinderschutzbehörden & Gerichte hatten es versäumt, in der gebotenen Eile die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Mutter monierte & durch das Verhalten ihres Vaters induzierte Entfremdung der Kinder von ihr, welche dokumentiert war, abzuwenden. Der EGMR anerkannte damit induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt & bezeichnete die auf Entfremdung abzielenden Handlungen des Vaters als emotionalen Missbrauch der Kinder. In der Folgezeit wurden Italien sowie Ukraine vom EGMR verurteilt. Der oberste Gerichtshof im feministisch regierten Dänemark hat kürzlich einer Mutter, die das Kind entfremdet hat, Sorgerecht entzogen & auf Vater übertragen. Was werden Sie konkret unternehmen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind keine Initiativen zum sogenannten Parental Alienation Syndrome bekannt. Gerne verweise ich Sie an meine Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Senioren, Frauen und Jugend, da ich selbst in der aktuellen Wahlperiode nicht mehr federführend für familienrechtliche Fragen zuständig bin.
Mit besten Grüßen
Katja Keul
Weitere Fragen an Katja Keul
Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.