Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Welche Art von Eskalation befürchten Sie von Seiten Russlands im Falle einer Lieferung?
Im August 2023 hieß es, dass die "Reichweite von 500 km durchaus die Gefahr einer Eskalation beinhaltet", und die Lieferung bzw. technische Umrüstung geprüft werde. Welche Szenarien für eine Eskalation und welche Wahrscheinlichkeiten wurden im Rahmen der Prüfung erarbeitet?
Sehr geehrter Herr G.,
Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. Schon 2014 hat das Land unter Präsident Putin den Konflikt gegen die Ukraine begonnen, deren territoriale Unversehrtheit nicht nur völkerrechtlich, sondern durch konkrete vertragliche Zusagen Russlands gewährleistet war. In ihrem legitimen Selbstverteidigungsrecht gegen diesen Überfall unterstützt Deutschland die Ukraine auch mit anhaltenden Waffenlieferungen - nach den USA als stärkster Unterstützer weltweit.
Deutschland liefert auch in diesen Tagen weiterhin Munition und Waffen an die Ukraine.
Sie weisen darauf hin, dass es aktuell die Diskussion um die zusätzliche Lieferung des Waffensystems Taurus gibt. Der Deutsche Bundestag hatte sich bereits am 21. Februar 2024 in einem Antrag hinter die Lieferung weitreichender Waffensysteme gestellt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären. Hierzu gibt es in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen, welche Auswirkungen die Lieferung dieses Systems an die Ukraine mit Blick auf die Entwicklung des Konflikts haben könnte. Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Entscheidungen nur im gegenseitigen Einvernehmen herbeizuführen. Da zu diesem Thema dieses Einvernehmen bisher noch nicht hergestellt werden konnte, war es für die Koalitionsfraktionen auch klar, dass dem Antrag der CDU/CSU zu diesem Thema nicht zugestimmt werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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