Wie kann im Nahen Osten nachhaltig Frieden geschaffen werden? Wie kann diese Hassspirale im Nahen Osten gebrochen werden? Wo steht Deutschland in diesem Konflikt?
Sehr geehrte Frau Keul,
seit halben Jahr gibt es den Nahostkrieg zwischen Israel und Gaza. Seit heute kämpft auch Iran gegen Israel, um die Palästiner zu unterstützen. Die Lage wird mehr komplizierter.
Am Anfang war es nur das Verteidigen gegen die Hamas. Jetzt geht Israel mehr in eine offensivere Rolle rein und marschiert mehr in Gaza ein. Es wird berechtigt schon von Kriegsverbrechen gegenüber Netanjahus Israel gesprochen.
Selbst Israel die Hamas besiegt, was wird aus Gaza, was wird aus den Menschen dort?
Nach diesem Krieg werden die Trauernden in Gaza nur mehr nach Rache sehnen und in 10 Jahren wieder sehr wahrscheinlich ein Krieg geben. Die nachfolgenden Angreifer werden noch perfider angreifen und die Reaktion Israels noch schlimmer. Das ist eine gefährliche Hassspirale.
Wie sehen Sie die Chance zu stoppen? Wird Deutschland eine Rolle annehmen?
Alle Parteien müssen komplett über die Vergangenheit reden und aufarbeiten. Deutschland hatte es mal selber geschafft.
MfG
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie auch Sie beobachte ich die Entwicklungen im Nahen Osten mit großer Sorge. Der iranische Angriff auf Israel hat zu weiteren Spannungen in der Region geführt.
Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres und den seither fortgesetzten Raketenangriffen hat Israel das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Noch immer sind zahlreiche Geiseln in der Gewalt der Hamas, über deren Zustand sie die Welt und vor allem die Angehörigen im Unklaren lässt. Gleichzeitig sehen wir das unermessliche Leid und die hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza. Die Hamas missbraucht auch weiterhin Zivilist*innen und zivile Gebäude völkerrechtswidrig als Schutzschilde.
Bei der Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts muss die Einhaltung des humanitären Völkerrechts oberste Priorität haben, um die Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Darauf weist die Außenministerin sowohl öffentlich als auch in direkten Gesprächen immer wieder hin. Hier finden Sie die aktuelle Erklärung der G7-Außenminister vom 19.04.24: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-naher-osten/2653956
Die Lage der Bevölkerung in Gaza ist prekär, daher setzen wir uns auf allen Kanälen für ihre Versorgung mit humanitärer Hilfe, wie Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern ein. Deutschland hat seine bereits bestehenden humanitären Hilfsleistungen für Gaza in den vergangenen Monaten immer weiter aufgestockt und ist mit ca. 250 Millionen Euro (175 Millionen Euro davon neue Mittel) einer der größten Geber weltweit. Die Hilfe wird von der neu ernannten Sondergesandten für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten koordiniert.
Seit März 2024 beteiligt sich Deutschland auch an Lieferungen aus der Luft, die von Jordanien koordiniert und gemeinsam mit europäischen Partnern durchgeführt werden. Ungehinderter und sicherer Zugang für humanitäre Hilfe ist essenziell, damit sie die Menschen auch gezielt erreichen kann. Wir rufen gemeinsam mit anderen Gebern alle Seiten weiterhin dazu auf, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.
Neben der humanitären Hilfe bemüht sich die Bundesregierung gleichzeitig um die Konfliktbeilegung und einen langfristigen Frieden in der Region. Die Außenministerin nutzt alle zur Verfügung stehenden Kanäle für Verhandlungen. Kürzlich reiste sie zum achten Mal seit Oktober 2023 für Gespräche in die Region, um mit der israelischen Regierung die Sicherheitslage zu besprechen, einer Eskalationsspirale vorzubeugen und auch die humanitäre Lage erneut auf die Agenda zu bringen.
Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
Weitere Fragen an Katja Keul
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat viele Gewissheiten über die Sicherheitsordnung in Europa zerrüttet und uns vor schwierige Entscheidungen gestellt, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären.