Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie benennen eine überaus reale Gefahr und eine bedenkliche Entwicklung. Für mich beginnt die Gefährlichkeit von Überwachung nicht erst bei Folgefragen von Datensicherheit und Datenmissbrauch.

Das Wissen um Überwachung verändert und diszipliniert menschliches Handeln. Diesen Umstand hat Michel Foucault in seiner bahnbrechenden Studie „Überwachen und Strafen“ mit dem Konzept des Panopticons bereits vor mehr als vierzig Jahren eindringlich beschrieben.

Autoritäre Regime versuchen damit, die Äußerung abweichender Meinungen und nonkonformes Verhalten ohne sichtbare Repression zu unterbinden. Für eine freie und demokratische Gesellschaft ist dies nicht akzeptabel. Sie benötigt einen überwachungsfreien öffentlichen Raum. Bereits die mittlerweile weit fortgeschrittene Videoüberwachung des öffentlichen Raums halte ich in dieser Hinsicht für überaus gefährlich.

Die Kopplung mit automatisierten Mustererkennungen von biometrischen Eigenschaften und die damit einhergehende Identifizier- und Lokalisierbarkeit sowie die Unmöglichkeit, die Preisgabe von personenbezogenen Daten zu verweigern, bedeutet aber eine neue Dimension.

Meine Fraktion hat Modellversuche wie die der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz stets kritisiert und mit Fragen im Bundestag begleitet. Auf Landesebene hat sich DIE LINKE stets gegen ausgreifende Befugnisse bei der anlasslosen Erfassung biometrischer Daten durch Behörden im Rahmen der Polizeigesetze gewandt. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Freundliche Grüße

Katja Kipping