Welche konkreten Maßnahmen sehen sie für die Mobilität der Zukunft als unausweichlich an und welchen Beitrag wollen sie konkret dazu angehen?
Sind sie auch der Meinung, dass zur dauerhaften Senkung der Treibhausgasemissionen der Ausbau des Bahnverkehrs mit Hilfe attraktiver Visionen eine dauerhafte Priorität bei den Infrastrukturinvestitionen haben muss und wie sind ihre Vorstellungen dazu?
Sehr geehrter Herr P.,
was wir für die Mobilität der Zukunft brauchen ist: Mehr Verbindungen gerade im ländlichen Raum, bessere Taktung und bezahlbare Preise bei Bus und Bahn. Den ÖPNV sollten wir in der Perspektive für die Nutzer:innen zum Nulltarif anbieten. Natürlich müssen die Kommunen dazu vom Bund unterstützt werden, so dass im Endeffekt mehr Menschen den Nahverkehr nutzen. Das hat auch einen wesentlichen sozialen Aspekt, denn Menschen im Sozialleistungsbezug würden wieder stärker am öffentlichen Leben teilnehmen können. Ein erster Schritt dahin wäre die bundesweite Einführung eines Sozialtickets. Aber auch der Radverkehr muss weiter gestärkt und sicherer gemacht werden. Hinsichtlich der Deutschen Bahn muss der Bund als Eigentümer endlich Einfluss auf die Preispolitik und die Ausrichtung der Bahn nehmen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform