Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Frust über Verzögerungen bei öffentlichen Bauprojekten kann ich gut nachvollziehen. Als Bürgermeisterin habe ich selbst zahlreiche anspruchsvolle Projekte begleitet und dabei erlebt, wie komplex öffentliche Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren sein können. Seit meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag habe ich zudem in Berlin festgestellt, wie schwerfällig und langwierig manche Prozesse auf Bundesebene geworden sind. Deshalb setze ich mich dafür ein, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Projekte schneller zur Umsetzung zu bringen.

Ich teile die Auffassung, dass öffentliche Vergaben nicht allein am niedrigsten Preis ausgerichtet sein dürfen. Entscheidend muss der wirtschaftlichste Anbieter sein. Dazu gehören neben den Kosten vor allem Zuverlässigkeit, Qualität, Termintreue und die Fähigkeit, Projekte fristgerecht fertigzustellen. Deshalb unterstütze ich Reformen, die verbindliche Bauzeitenpläne stärker berücksichtigen, Vertragsstrafen bei vermeidbaren Verzögerungen ermöglichen und die nachgewiesene Leistungsfähigkeit sowie Termintreue von Unternehmen stärker in die Vergabeentscheidung einbeziehen. Gleichzeitig müssen Nachprüfungs- und Vergabeverfahren beschleunigt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Verzögerungen nicht immer allein von den ausführenden Unternehmen verursacht werden. Häufig spielen auch Planungsänderungen, langwierige Genehmigungen oder Gerichtsverfahren eine Rolle.

Verantwortung und Rechenschaftspflicht sind wichtige Grundprinzipien unseres Rechtsstaats. Bereits heute können Beamte bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten regresspflichtig sein. Ich halte es jedoch für wichtig, zwischen einer groben Pflichtverletzung und einer Fehlentscheidung in einem komplexen Umfeld zu unterscheiden. Würde jede Entscheidung mit einem erheblichen persönlichen Haftungsrisiko verbunden, bestünde die Gefahr, dass noch mehr abgesichert und noch weniger entschieden wird. Deshalb sehe ich den größeren Handlungsbedarf in klaren Verantwortlichkeiten, transparentem Projektcontrolling und einer stärkeren Rechenschaftskultur. Wer Verantwortung übernimmt, muss sich auch an den Ergebnissen messen lassen. Gleichzeitig brauchen wir eine Verwaltung, die Entscheidungen treffen kann und nicht durch übermäßige Absicherungsmechanismen gelähmt wird.

Auch die Frage nach stillstehenden Baustellen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Nicht jede Baustelle eignet sich für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb, da Lärmschutzauflagen, Arbeitsschutzvorschriften, Fachkräftemangel sowie logistische Anforderungen berücksichtigt werden müssen. Dennoch bin ich der Meinung, dass bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten, etwa Autobahnbrücken, stark belasteten Verkehrsachsen oder zentralen Bahnstrecken, deutlich häufiger Schichtbetrieb, Wochenendarbeit und verlängerte Arbeitszeiten geprüft und genutzt werden sollten. Jeder Monat, um den sich eine Baumaßnahme verkürzt, kann erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile bringen und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger reduzieren.

Aus meiner Erfahrung als Bürgermeisterin und heute als Bundestagsabgeordnete weiß ich, dass viele dieser Probleme seit Jahren bekannt sind. In Berlin habe ich erlebt, wie schwierig und langwierig manche Prozesse geworden sind. Deshalb brauchen wir mehr Mut zu Reformen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und klare Verantwortlichkeiten. Unser Ziel muss es sein, Infrastrukturprojekte wieder verlässlicher, planbarer und schneller umzusetzen. Nur so stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Herzliche Grüße

Dr. Katja Strauss-Köster