Frage an Katja Suding bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Katja Suding
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FDP
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Frage von Ulrich K. •

Frage an Katja Suding von Ulrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Suding,

mehrfach habe ich von Ihnen bzw. der Fraktion Äußerungen zur Flüchtlingsfrage gehört. Darin werfen Sie den in Hamburg für die Flüchtlingsunterbringung Verantwortung Tragenden aus Verwaltung und Politik u.a. Versagen (u.s.w.) vor. Daran stört und ärgert mich vor allem, daß Ihrerseits keine weiterführenden Lösungen bekannt geworden wären. In einer Antwort in diesem Forum schreiben Sie nur, was alles im Sinne Ihres Klientels zu unterbleiben hat und nicht konkret, was geschehen müßte. Dabei haben Sie auch viel Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich von Ihnen gesehener Versäumnisse betrieben, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen. In der vergangenen Zeit habe ich nicht gehört, daß die FDP selber die Probleme gesehen und darauf hingewiesen hat. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, daß alles vorhersehbar war. Aus meiner Sicht geht so eine Rechthaberei in dieser Situation gar nicht! Gibt es realistische Ideen von Ihnen, wie das Problem gelöst werden könnte? Wo sollen ganz konkret und schnell die winterfesten Unterkünfte herkommen? Woher soll das von Ihnen geforderte sofort vollumfänglich einsetzbare Personal für die Bearbeitung in den Behörden so plötzlich herkommen (bisher haben Sie dort immer massiven Stellenabbau gefordert)? Polemik ohne Lösungsvorschläge, aber mit nebulösen Forderungen und ein Katalog, was alles aus Ihrer Sicht nicht gemacht werden darf, sind keine Antworten. Und das ärgert mich sehr! Zumal Sie – Ihre Fraktion - auch noch die in den Behörden Handelnden mit einem extremen Übermaß an Schriftlichen Kleinen Anfragen binden und damit von der operativen Arbeit abhalten.
Alle mit diesem Thema in der Stadt Beschäftigten wären sicherlich an guten Ideen sehr interessiert. Bitte sehen Sie mir meine große Verärgerung über das Agieren der Opposition bei diesem Thema nach.

Freundliche Grüße

Katja Suding
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

die Freien Demokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Vorschläge zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen gemacht:

Einige Beispiele:

Ø Die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge muss auch gemeinsam getragen werden. Der Stadtstaat Hamburg steht vor besonderen Herausforderungen, weil die Verteilung von Flüchtlingen auf Basis des so genannten Königsteiner Schlüssels geschieht. Dieser berücksichtigt zwar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes – nicht aber seine Fläche und damit den zur Verfügung stehenden Platz. Dies muss auf Bundesebene geändert werden.

Ø Flüchtlingen und Asylbewerbern sollte es unserer Meinung nach erlaubt sein, zu arbeiten. Arbeit ist der beste Weg in die Integration und würde es Flüchtlingen auch ermöglichen, sich auf dem Wohnungsmarkt zu bewegen ( http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49500/recht-auf-arbeit-f%c3%bcr-asylbewerber-und-geduldete-ausl%c3%a4nder.pdf ).

Ø Ein umfassendes Unterbringungskonzept haben wir vom Senat bereits im letzten Jahr gefordert. Dieses fehlt nach wie vor ( http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50095/fl%c3%bcchtlingschaos-beenden-%e2%80%93-fehler-in-der-hamburger-fl%c3%bcchtlingspolitik-beheben.pdf ).

Ø Um die größte Not im Winter zu lindern, forderten die Freien Demokraten – auch angesichts der Lieferengpässe für Wohncontainer – den Senat auf, auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen ( https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49802/traglufthallen-%e2%80%93-notunterbringung-im-winter.pdf ). Diese Alternativen beinhalteten aus unserer Sicht auch das Heben von bisher nicht ausgeschöpften Potentialen, wie den Schluss von Baulücken, den Ausbau von Dachgeschossen oder eine private Wohnraumbörse ( https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51547/fl%c3%bcchtlingsunterbringung-%e2%80%93-hamburg-braucht-endlich-ein-konzept.pdf ).

Mit besten Grüßen,

Katja Suding