Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.

(...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen (...)

(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)

(...) jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben (...)

(...) Ich möchte allerdings erwähnen, dass es nicht der Politik obliegt, sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen - und das ist auch gut so (...)