Frage an Katrin Budde von Dagmar S. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Budde,
sind Sie auch der Meinung, dass eine Mobilitätsprämie für die "Öffis" eine sinnvollere und nachhaltigere Lösung für Verkehr, Wirtschaft im Allgemeinen sowie Umwelt wäre, als die jetzt wieder diskutierte Abwrackprämie? Würde mich freuen, wenn Sie diesbezüglich auftreten würden.
Sehr geehrte Frau Schreiber,
die SPD fordert in Ihrem Bundeswahlprogramm eine Mobilitätsgarantie – jede*r Bürger*in soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Modelle wie das 365-Euro-Tickt oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.
Man wird allerdings im ländlichen Raum nicht komplett auf den Individualverkehr verzichten können. Auch für Menschen, die nicht auf Ihr Auto verzichten können, muss es sozialverträglich und umweltschonend möglich sein, sich fortzubewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.