Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Partei
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.
Inwiefern die Brandmauer in der CDU noch vorhanden ist, kann anhand dieses Desasters spekuliert werden. Umso wichtiger ist eine klare linke Opposition, die für Demokratie und Menschenrechte steht.
Friedensverhandlungen müssen aber gemeinsam unter dem Dach der UN stattfinden. Der USA geht es insbesondere um die seltenen Erden in der Ostukraine und nicht um Frieden in Europa.
Für den ländlichen Raum braucht es eine Offensive, damit er aufholen kann in Attraktivität und Lebensqualität