Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anne-Marie B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
Können Sie sich bei den Sondierung- und Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU/CSU dafür einsetzen das die Hartz 4 und Sozialhilfe Sätze deutlich erhöht werden, um ungefähr 200€?!
Als Hartz 4 oder Sozialhilfeempfänger bekommt man gegenwärtig 410€ und das ist nicht wirklich viel. Es reicht grade einmal für das Mindeste und selbst da muss man sich stark einschränken. Man hat arge Probleme wenn mal der PC oder das Fahrrad kaputt geht und es gibt auch kein Kino, keinen Espresso trinken in einem Cafe und auch kein Eis für die Kinder, so gering ist der Satz. Viele Hartz4 und Sozialhilfeempfänger müssen zur Tafel gehen da das Geld einfach nicht reicht.
Außerdem würde es den Binnenmarkt massiv ankurbeln wenn die Sätze deutlich angehoben werden würden, da Hartz 4 und Sozialhilfeempfänger das Geld nicht sparen, sondern wirklich ausgeben und somit wäre das ganze nicht nur sozial, sondern auch ein extrem gutes Konjunkturprogram.
600€ sind immer noch nicht viel, aber es wäre eine deutliche Verbesserung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bitte setzten sie sich dafür ein!
Vielen Dank
A. B.
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir auf ihren Wunsch hin beantworten wollen.
Gegenwärtig wird sehr intensiv über Armut in Deutschland und über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Wir Grüne haben immer gesagt: Auch wer von der Grundsicherung lebt, muss in Würde leben können. Das erfordert eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Diese beruhen nach übereinstimmender Auffassung aller Wohlfahrtsverbände auf ungenügender Datengrundlage, sind damit nicht existenzsichernd und reichen nicht aus für ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe. Damit ist klar, dass mit einer Neuberechnung der Regelsätze auch eine Erhöhung einhergeht. Die Wohlfahrtsverbände haben dabei Beträge zwischen 520€ und 560€ errechnet.
Klar ist für uns aber auch, dass wir in einer sich rapide verändernden Arbeitswelt grundsätzlich über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme nachdenken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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