Frage an Katrin Göring-Eckardt von Tino M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie dazu, dass Labore andere Labore abmahmen, weil sie zu günstig sind. Quelle MDR Umschau 11.05.2021. Wie kann man das verhindern, das solche Unternehmen Gewinn aus der Not der Menschen schlagen. Wie ist Ihre Stehen zu diesen Thema.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Der von Ihnen genannte Fall ist uns leider nicht bekannt, vielen Dank für den Hinweis. Wir können uns zu dem konkreten Fall daher nicht äußern. Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Wir haben deshalb vor bereits geraumer Zeit einen Antrag zum Thema in den Bundestag eingebracht.
Diesen, und einen Entschließungsantrag zum Gesetzvorhaben der Bundesregierung, finden Sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906438.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922263.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv