Sehr geehrte Frau Wankelmuth,

vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie sprechen ein Thema an, dass sich kaum zufriedenstellend in der hier gebotenen Kürze beantworten lässt. Die im Gesetz festgelegte Klimaneutralität bis 2045 lässt sich leider nicht mit einigen wenigen Maßnahmen erreichen. Es erfordert ein fundamentales Umsteuern in allen Gebieten, sei es Industrieproduktion, Verkehr, Landwirtschaft, Bau und anderes. Und auch dort gibt es dann nicht die eine Maßnahme, es bedarf vieler verschiedener Stellschrauben. Entsprechend auch unsere Kritik an den Änderungen am Klimaschutzgesetz durch die Koalition. Details der Debatte und unserer Vorschläge finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaschutz-ist-jetzt

Wir möchten im Folgen unsere wesentlichen Ansätze nennen, verweisen aber im Detail auf unser Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wollen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budget-Ansatzes stärkt. Wir wollen das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budgetgerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt