Sehr geehrter Herr Rahmig,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, für sie zu antworten.

Zu ihrer ersten Frage: Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert neu zu denken. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage dafür schaffen. Dabei wollen wir nicht mehr wie bisher das Auto, sondern den Menschen in den Vordergrund stellen. Mobilitätspolitik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, wollen wir für eine faire Balance sorgen – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten.

Zu ihrer zweiten Frage: Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektrofahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nutzen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen.

Wir legen den Fokus beim Ausbau auf Geh-, Rad- und Schienenwege, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auch die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastungen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen.

Zu ihrer dritten Frage: Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Das macht es den Kommunen leichter, Individuell für Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Katrin Göring-Eckardt