Begeht Israel Kriegsverbrechen?
Am 9. April 2024 sagten Sie bei Lanz, dass Kriegsverbrechen in Gaza von internationalen Gerichten wie dem IGH bestimmt werden müssten.
Sie sagten indes über das Zeugnis russ. Völkermords in der Ukraine, Butscha: „Auf Kriegsverbrechen kann es nur eine Antwort geben: Volle Härte gegen Putin und sein Regime. Schärfere Sanktionen sind das Mindeste.“
(https://www.rnd.de/politik/kriegsverbrechen-in-der-ukraine-reaktionen-auf-das-massaker-in-bucha-ZXHJCQLSVNHHTESGV7XXNRP434.html?outputType=valid_amp)
Sie schrieben auch über Butscha:
„Die Kriegsverbrechen müssen dokumentiert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
https://x.com/goeringeckardt/status/1632793165223669761?s=46
1. Welches internationale (!) Gericht hat Butscha rechtskräftig als Kriegsverbrechen verurteilt?
2. Wenn kein internationales Gericht Butscha verurteilt hat, warum nennen Sie es klar ein Kriegsverbrechen, aber wollen nicht zu Israels Taten klar eine persönliche Einschätzung wie in Ukr. geben?
MfG!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Lage in Gaza und in der Ukraine sind geprägt durch großes Leid. Ein Vergleich dieser Kriege, wie in der Frage unterstellt, wird dem großen Leid der Menschen nicht gerecht. Was in der Ukraine vor sich geht, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines brutalen Regimes gegen eine Demokratie. Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.