Wird es da als Kompensation für die neue CO2 Bepreisung den Menschen zugesagte Klimageld geben?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
den Bürgern:innen wurde vom Grünen Wirtschaftsminister Habeck versprochen, dass die neue CO2 Bepreisung durch Klimageld an die Menschen kompensiert wird. Mit diesem Versprechen haben die Grünen sich Zustimmung erkauft.
Jetzt hat das BVG die Umbuchungsabsichten der Ampel untersagt und es fehlen 60Mrd. im Haushalt.
Dies ist, lt Medien und aktueller Umfrage, die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte !!!
https://rp-online.de/politik/deutschland/soeder-mit-vernichtendem-urteil-gegen-habeck-und-baerbock-v4_aid-99935675
https://www.merkur.de/politik/umfrage-ampel-koalition-fdp-groko-kritik-krieg-migration-spd-afd-aiwanger-zr-92674154.html
Frau Görin-Eckardt, meine klare Frage an Sie, werden Sie meinen Wählerauftrag an Sie annehmem und dafür sorgen, dass falls die fest zugesagte Kompensation, also das Klimageld für Bürger:innen mehr zur Verfügung steht, es dann selbstredend derzeit auch keine CO2 Preiserhöhung gegeben darf ?
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Den Weg für eine erste Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode frei zu machen, dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag weiter mit Nachdruck ein. Weitere Informationen zum Klimageld finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimageld-vereint-klimaschutz-und-gerechtigkeit
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
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