Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv

Der Krieg Israels ist ein Verteidigungskrieg eines demokratischen Landes gegen die quasi-staatliche brutale Terrororganisation Hamas. Frau Göring-Eckardt machte deutlich: Unschuldige Opfer sind nie zu rechtfertigen, auch bei einer gerechtfertigten Verteidigung ist humanitäres Völkerrecht zu beachten.

Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.

Gern verweisen wir Sie dazu auf die Informationsseite der Bundesregierung sowie die ausführliche Informationsseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter

Das Solarpaket ist verabschiedet

Mit der 27. BAföG-Novelle hat die Bundesregierung bereits einige Schritte in diese Richtung gemacht.