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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2019

(...) Im Augenblick arbeiten wir an verschiedenen Anträgen, mit denen wir das Recht auf Reparatur stärken und Updatefähigkeit elektronischer Geräte sichern wollen. Zudem wollen wir für Elektroschrott Werkstoffkreisläufe schließen, um eine bessere Ressourcenschonung zu erreichen. Diese Anträge werden zeitnah von der Fraktion verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2019

(...) Das Thema einer möglichen Rückgabe von Kulturgütern an das Haus Hohenzollern wird schon etwas länger diskutiert. Wir Grüne haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2019

(...) Politik hingegen dient der Willensbildung und Mehrheitsfindung. Bürgerinnen und Bürger verständigen sich in der Demokratie über die Formen und Regeln des Zusammenlebens. Wissenschaft kann diese Formen und Regeln nicht determinieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2019

(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2019

(...) Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. Doch nach wie vor ist die Nitratbelastung des Grundwassers an vielen Orten zu hoch, ein wesentlicher Verursacher dafür ist die Massentierhaltung der industriellen Landwirtschaft. (...)

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