Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.

Gern verweisen wir Sie dazu auf die Informationsseite der Bundesregierung sowie die ausführliche Informationsseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter

Das Solarpaket ist verabschiedet

Mit der 27. BAföG-Novelle hat die Bundesregierung bereits einige Schritte in diese Richtung gemacht.

„…es gibt einen wirksamen Hebel: Wir müssen Begegnungen mit den Menschen schaffen, vor Ort sein. Ich glaube, das kann viel verändern.“

Der Bundestag hat am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung beschlossen. Neben den bisherigen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird zukünftig ein weiterer Tatbestand treten. Fälle wie die so genannten Maskendeals oder die Aserbaidschan-Affäre sind dann strafbar.