Um die Umsetzung für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu erleichtern, kann die dadurch entstehende zusätzliche Entlastung auch verzögert, jedoch nicht später als 31.12.2023, den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auf ihren Rechnungen gutschreiben werden.
Gewalttaten jeglicher Art müssen konsequent ermittelt und verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag steht in der Innenpolitik für einen starken Rechtsstaat und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird
In dem Interview mit dem Tagesspiegel, das den von Ihnen zitierten Meldungen zugrunde liegt, sagt Katrin Göring-Eckardt: „Es gab eine Veränderung nach der anderen. (…) Ich habe Verständnis dafür, dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen.“
Bei Rentner*innen handelt es sich nicht um Beamt*innen, sondern sie erhalten im Rentenalter ihre Rente aus der Rentenversicherung.