Wann kommt die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Reproduktions- und Fortpflanzungsmedizin?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für die Errichtung der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach federführend zuständig. Zuletzt teilte mir das Ministerium auf Nachfrage mit, dass innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig noch ein Austausch über die Kommission stattfindet, insbesondere über Fragen der Zusammensetzung und zu konkreten Arbeitsaufträgen. Ein konkreter Zeitpunkt für die Errichtung der Kommission konnte mir bisher noch nicht mitgeteilt werden.
Der Koalitionsvertrag gibt uns die Möglichkeit neue, zeitgemäße Regelungen in der Reproduktionsmedizin auf den Weg zu bringen. Daher liegt mir die zeitnahe Errichtung der Kommission sehr am Herzen. Seien Sie daher versichert, dass ich weiterhin mit Nachdruck die zeitnahe Errichtung der Kommission fordern werde.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.