Warum erscheint in Ihren Antworten zur Erhöhung der sogenannten Opferrente immer nur im Futurum? Bei ihren jährlichen Diätenerhöhungen geht das für die MdB's wesentlich schneller.
Die meisten Opfer der SED-Diktatur leben auf Sozialhilfe-Niveau.
Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Opferrente einmalig um 30 € erhöht aber bis heute nicht dynamisiert wurden.
Sehr geehrter Herr R.,
dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Ich weise sehr gerne erneut darauf hin, dass ich selber nicht in die diesbezüglich koalitionsintern verhandelnde Fachebene und damit die konkrete Ausgestaltung der SED-Opferrente eingebunden bin. Dies gilt entsprechend auch für Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 Abs. 3 GG.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.