Hallo Frau Staffler, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der/die Bundestag/Bundesregierung das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?
Das EU-Parlament hat entschieden, die EU-Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte zu überprüfen.Quellen:
- https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/07/07/eu-parlament-bringt-verbotsverfahren-von-afd-europapartei-esn-auf-den-weg/
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pruefverfahren-esn-afd-100.html
- https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/esn-afd-partei-pruefverfahren-eu-grundwerte2026-07-07 Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass der Bundestag/die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Antrag stellt, so dass das Prüf-/Verbotsverfahren hinsichtlich der AfD beginnen kann?Bei der Union liegt leider der Verdacht nahe, dass man eigene Wähler*innen, die mit der AfD sympathisieren, nicht vergraulen, sondern zurückzugewinnen möchte, indem AfD-Positionen übernommen werden, v.a. bei Themen wie Migration und Abschiebung.Kann die Union sich davon lösen & die richtigen Schritte gehen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge: Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar, da sie hinter einer bürgerlichen Fassade zunehmend verfassungsfeindliche Züge offenbart.
Ein Parteiverbot ist im Grundgesetz verankert, unterliegt jedoch extrem hohen rechtlichen Hürden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die AfD als Verdachtsfall, darf sie nach einem Gerichtsurteil vorerst aber nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ein übereiltes, erfolgloses Verbotsverfahren birgt große Risiken, da es jahrelang dauert und die AfD lediglich in eine Opferrolle drängt, die ihre Anhängerschaft mobilisiert.
Für uns als CSU im Bundestag steht fest: Wir müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen. Die Partei bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz. Unser Ziel ist es, der AfD durch entschlossene, lösungsorientierte Politik den Nährboden zu entziehen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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