Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und Klimaschutz fast vollständig zweckentfremdet haben?
Wie können Sie es verantworten mit diesen Mitteln Haushaltsköcher zu stopfen und teuere Wahlversprechen zu finanzieren die eigentlich aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert werden müssten ?
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
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