Warum haben Sie als S!PD-mitglied gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
Mineralölkonzerne haben in
Deutschland in den ersten Wochen des Iran-Krieges täglich 21 Millionen Euro
Zusatzgewinn eingefahren haben ,d. h.diese haben nicht einfach
nur erhöhte Einkaufspreise weitergegeben, sondern dass zusätzlich noch ein deut-
licher Gewinn auf den Preis aufgeschlagen wurde – auf Kosten der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher.
Weitere Fragen an Katrin Zschau
Ich halte den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, da er sich an den Lebenserwartungen der Menschen orientiert und Übergangsfristen vorgesehen sind.
Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Damit stimme ich weiterhin überein.
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.