Frage an Kersten Steinke von Stefanie M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Steinke,
vielen Dank für die recht informative Antwort an Herrn Schmidt bezüglich Petitionen.
Wie auch Herrn Schmidt, interessiert mich dennoch auch, wie Sie - sowohl als Vorsitzende zum Petitionsausschus, als auch als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - thematisch zur ECI "European Free Vaping Initiative" stehen.Haben Sie sich bereits mit E-Zigaretten beschäftigt, wo ja ihr Ausschuss nun für die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie zuständig ist ?
Die "EFVI" fordert, die E-Zigarette von der Tabakproduktrichtlinie zu trennen um eine eigene, vernünftige und wissenschaftsbasierte Regulierung - unabhängig von Tabakprodukten - zu ermöglichen.
Natürlich ist dies eine Europa-Petition - aber gibt es nicht vielleicht eine Möglichkeit diese auf Bundesebene zu unterstützen?
Und wenn wir darum bitten wollten, auf Bundesebene die Gesetzeslage zur E-Zigarette zu ändern, müsste man dafür auf den Abschluss des Gesetzgebungsvorganges in Deutschland warten?
Was für Möglichkeiten hat der Bürger, sich während der laufenden Umsetzung von Regulierungsvorschlägen aus Brüssel aktiv einzubringen?
Eine Petition ist scheinbar immer auch auf mediale Unterstützung angewiesen - aus ihrer Erfahrung mit Bundesweiten Petitionen - was würden Sie für eine gute Strategie halten, um auch ohne mediale Unterstützung die Aufmerksamkeit auf die ECI zu erhöhen?
Zuletzt in ihrer Funktion als Ausschussmitglied für Ernährung und Landwirtschaft - wie stehen Sie zur E-Zigarette und was erwarten Sie für eine Umsetzung in Sachen Tabakproduktrichtlinie?
Sehr geehrte Frau Meffert,
ich selbst kann dieses Thema nur am Rande begleiten, da ich nur stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss bin. Ich habe aber erfahren, dass unsere Europa-Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde auch ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert.
Die Unterstützung einer EU-Petition kann natürlich durch alle Bürgerinnen und Bürger in Europa erfolgen. Wenn Sie die Bundesregierung und das Parlament auf das Thema aufmerksam machen wollen, können Sie dies über die Fraktionen und Fachausschüsse tun, aber ebenso eine Petition einreichen. Das hatte ich Herrn Schmidt schon erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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