Frage an Kerstin Andreae bezüglich Finanzen

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Werner V. •

Frage an Kerstin Andreae von Werner V. bezüglich Finanzen

Können Sie sich ein Europa ohne Euro vorstellen? Soll es tatsächlich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland hat vom Euro profitiert und würde von seinem Zerfall immens in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich setze mich deshalb dafür ein, den Euro zu erhalten und die Euro-Krise konsequent zu bekämpfen. Dazu gehört auch, die Banken schärfer zu regulieren. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen, weil sie zu hohe Risiken eingegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Eurokrise eine ihrer Wurzeln in der globalen Finanz- und Bankenkrise hat. Die andere Wurzel liegt in dem Auseinandriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder selbst. Deshalb setze ich mich für eine tiefere europäische Integration ein. Das bedeutet nicht einen Superstaat, aber mehr verlässliche wirtschaftspolitische Absprachen der Mitgliedsländer und mehr gemeinsames Agieren z.B. auch in der Außenpolitik.

Was die gemeinsame Haftung in Europa betrifft, kann ich Ihre Besorgnis gut verstehen. Denn diese findet durch das Handeln der Europäischen Zentralbank (Ankauf von Staatsanleihen) längst statt. Wenn Frau M. behauptet, sie würde eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindern, ist sie deshalb nicht ehrlich. Zwar war es richtig, dass die EZB eingegriffen hat, als sich die Eurokrise dramatisch zuspitzte. Die Risiken, die dadurch auf die Bilanz der EZB verschoben wurden, werden jedoch zu einem großen Teil von Deutschland getragen. Ohne das Handeln der EZB zu kritisieren, sollte dies kein Dauerzustand bleiben. Genau deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Sachverständigenrats einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, denn hier wäre die gemeinsame Haftung transparent und an klare Bedingungen geknüpft.

Viele freundliche Grüße
Kerstin Andreae