Frage an Kerstin Griese von Peter Dr S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Griese,
in der Sendung Fakt vom 06.09.2016 wurde berichtet, dass die Bundesanstalt fuer Arbeit etwa 300 Mio EUR fuer Sprachkurse die Fluechtlingen angeboten wurden aus den Mitteln der Beitragszahler verschwendet hat, denn es wurde nichts kontrolliert, weder der Erfolg der Teilnehmer, weder deren Teilnahme noch hatten die Anbieter der Kurse eine Qualifikation nachzuweisen. Fragen hinsichtlich der Kosten im Detail wurden mit Hinweis auf Geschaeftsgeheimnisse abgelehnt.
Dies bzgl haette ich einige Fragen:
1. Warum glaubt die Bundesregierung, dass es vornehmliche Aufgabe der Arbeitnehmer ist die Sprachkurse zu finanzieren?
2. Der Aufsichtsrat also Arbeitgeberverbandsvertreter und Frau Buntenbach vom DGB haben dieses vorgeschlagen womit sich die Frage der Legitimitaet dieser Personen in den Aufsichtsgremien bei der Bundesagentur stellt, denn weder hat der DGB ein Mandat von der Mehrheit der Beitragszahler noch der Arbeitgeberverband. Wird versucht werden die zweckentfremdeten Mittel von Frau Buntenbach und Arbeitgeberseite wieder zurueckzuholen? Wird insbesondere geprueft, ob in diesem Fall Korruption eine Rolle spielte, insbesondere ob gewerkschaftseigene Anbieter von Sprachkursen und damit auch Frau Buntenbachs Organisation profitiert hat, denn das ist ja naheliegend?
Und warum setzt der Bundestag nicht mal ein gutes Zeichen und erklaert, wir finanzieren aus unseren Diaeten 100,000,000 Mio EUR der Integrationskosten? Immerhin gehoeren alle Abgeordneten mindestens zu den Top 10% Einkommensbeziehern in DE oder hoert Solidariatet immer dann auf wenn es an die eigene Geldboerse geht.
Ich bedanke mich schon jetzt fuer Ihre Antworten.
Mit freundlichen Gruessen
Dr. Peter Stauevrmann
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
leider habe ich die angesprochene Fernsehsendung nicht gesehen, deswegen kann ich dazu nichts sagen. Gerne mache ich aber drei Anmerkungen zu dem, was Sie geschrieben haben.
1. Es ist sicherlich nicht grundsätzlich die Aufgabe der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Sprachkurse zu finanzieren. Sondern die Deutschkurse für Flüchtlinge werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Der Grund dafür ist folgender: Wir müssen heute in die Sprachkenntnisse der Zugewanderten investieren, damit sie die Chance haben, einen Beruf zu ergreifen. In dem Sonderfall des letzten Jahres hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen, als einmalige Nothilfe für das Jahr 2015 Mittel für Sprachkurse zur Verfügung zu stellen, weil sie diese Aufgabe für so wichtig für die nötige Integration in den Arbeitsmarkt hielten. Angesichts der Ausnahmesituation, in der wir uns im vergangenen Jahr befunden haben, war das Angebot der Arbeitsagentur sinnvoll und hilfreich, um möglichst vielen Flüchtlingen frühzeitig den Zugang zum Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen.
2. Die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit hat das Bundesarbeitsministerium. Der Verwaltungsrat der BA wird vom Bundeswirtschaftsministerium ernannt und besteht aus je sieben ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Ich finde, dass sich dieses Modell bewährt hat.
3. Als Sozialdemokratin finde ich Ihren Vorschlag, zur Finanzierung der Integrationskosten die Steuersätze für die 10 Prozent der Spitzenverdiener zu erhöhen, gar nicht so unsympathisch. Aus zwei Gründen wird es dazu kurzfristig aber nicht kommen. Zum einen ist unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, strikt dagegen. Und zum anderen haben wir momentan hohe Steuereinnahmen, so dass eine solche Maßnahme zurzeit überhaupt nicht dringlich ist. Gerade auch die Flüchtlingszuwanderung sorgt für deutlich zurückgehende Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsaufschwung und zunehmende staatliche Einnahmen. Sie dürfen nicht übersehen: Das Geld, das wir in Integrationsmaßnahme stecken, ist ja nicht weg, sondern sorgt für Jobs sowie Einnahmen bei den Steuern und den Sozialsystemen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.