Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Leiharbeit soll eine Ausnahme, kein Regelfall sein. Es stimmt leider, dass die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Deutschland sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat. Zudem hat der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zugenommen. Aus diesem Grund hat sich die SPD für klare Regeln eingesetzt. Mit den Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Standards in der Leiharbeit.

Die Leiharbeit wird durch die neue Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und den Grundsatz von Equal Pay ab dem 9 Monat besser reguliert. Damit wird die Leiharbeit auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: das Abfedern von Auftragsspitzen und auf die Möglichkeit, Vertretungen für einen kurzen Zeitraum einzusetzen. Die Regelungen verhindern zugleich das Verdrängen der Stammbelegschaft. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Das sind wichtige Schritte, um die Arbeitswelt in den Betrieben fairer zu gestalten. Die SPD setzt sich für gute Arbeit ein. Das ist nur mit einer guten Sozialpartnerschaft und einer starken Tarifbindung möglich.

Und Sie haben Recht: Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die SPD setzt sich gegen Steuerflucht ein. Gerade Anfang März hat die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, indem die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne eingedämmt werden soll, die durch eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkunftsarten, zum Beispiel aus Lizenzen oder Patenten, ermöglicht wird.

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, hat in den letzten Jahren mehrere Daten-CDs erwerben lassen, um Steuersündern das Handwerk zu legen. Mit Hilfe der Daten können Steuerfahnder hinterzogene Steuern eintreiben. Ich halte diese Praxis für sehr wirksam und unterstütze die Initiative, weitere sog. Steuer-CDs zu kaufen.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Managergehälter und Boni, die in manchen Fällen jegliches Augenmaß vermissen lassen. Dagegen hat die SPD einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Vorstandsbezüge nur bis höchstens 500.000 pro Jahr von der Steuer absetzbar sein dürfen. Die Vertreter der Aktionäre sollen auf der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften das Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt der Beschäftigten in einem Unternehmen festlegen können. Das sind wichtige Schritte, um für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese