Frage an Kerstin Griese von Wolfgang K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Griese,
nach Art. 6 GG (1) stehen "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und (4) jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."
In der Gesellschaft steht die Ehe nicht mehr hoch im Kurs und wird vielfach als Einschränkung der persönlichen Entwicklung/Freiheit angesehen. Politik und Gerichte haben vielfach die Ehe den eheähnlichen Gemein-/Partnerschaften gleichgesetzt. Doch was ist demnach heute noch eine Familie? Welchen Stellenwert nimmt die Familie nach Ihrer Ansicht heute noch in der Gesellschaft und Politik tatsächlich ein?
Sie plädieren zB für eine erhebliche Einschränkung des Ehegattensplittings, dass primär den Frauen zugute kommt, die die Pflichten zur Erziehung ihrer Kinder selbst wahrgenommen und nicht Institutionen überlassen haben. In Ihrer Antwort vom 29.12.07 sprechen Sie die Erwartung aus, dass die ältere Generation sich darauf verlassen könne, dass das Steuersystem sie nicht benachteiligen werde.
Was haben Sie diesbezüglich bisher versucht politisch einzubringen?
MfG
Wolfgang Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
Familie hat in der Politik und in der Öffentlichkeit längst einen sehr hohen Stellenwert. Spätestens seit der Familienministerin Renate Schmidt zu Zeiten der rot-grünen Regierung ist dieses Regierungsressort sehr einflussreich. Auch in der Gesellschaft hat die Familie nicht an Bedeutung verloren. Die regelmäßig veröffentlichten Shell-Jugendstudien zeigen, dass die Mehrheit der Jugendlichen einen großen Wunsch hat: eine Familie mit eigenen Kindern.
Familie ist da, wo Kinder sind – das ist der Leitfaden, an der sich die Politik orientiert. Wie die Eltern zusammenleben, ob mit oder ohne Trauschein, ist nichts, wo ich als Politikerin reinreden kann. Zumal das Verfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, dass Kinder von unverheirateten Eltern nicht benachteiligt werden dürfen. Bereits 30 Prozent aller Kinder werden außerhalb einer Ehe geboren.
Eltern, die ihre Kinder in eine Institution wie Krippe, Kita oder Schule schicken, geben ihre Pflichten zur Erziehung in keiner Weise auf. Ein Kindergarten kann die Erziehung in der Familie nur ergänzen, gerade wenn es um das Erlernen von Sozialkompetenzen in eine Gruppe geht. Auch stehen in einer modernen Kita kindgerechte Bildungsangebote auf dem Programm, und Sprachförderung ist bei immer mehr Kindern überaus wichtig. Auch dies geht nicht ohne die Erziehung in der Familie.
Das Ehegattensplitting ist keine Prämie für die Erziehung von Kindern, denn Paare ohne Kinder profitieren genauso von dieser steuerlichen Veranlagung und auf der anderen Seite müssen Eltern, die geschieden oder verwitwet sind oder als Alleinerziehende ihr Kind aufgezogen haben, auf das Splitting grundsätzlich verzichten. Es ist in der Regel nicht die Frau, die vom Ehegattensplitting profitiert, sondern der Mann. Sehr viele Mütter, die in geringem Umfang teilzeitbeschäftigt sind, müssen erfahren, dass ihr Einkommen sehr viel höher besteuert wird, als das ihres Mannes.
Außerdem profitieren Besserverdienende vom Ehegattensplitting sehr viel mehr als Menschen, die nicht so viel Geld verdienen. Deswegen will die SPD so genanntes „Realsplitting“ einführen, bei dem maximal 15.000 Euro auf den/die Ehepartner/-in übertragen werden. Damit blieben Alleinverdiener-Ehen mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen ohne Belastung. Wenn der/die Ehepartner/-in 25 Prozent hinzuverdient, blieben sie sogar bis zu 50.000 Euro unbelastet. Spitzenverdiener ab 105.000 Euro Alleinverdienst würden hingegen 3330 Euro mehr Steuern zahlen.
Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und alles Gute für 2009
Kerstin Griese
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