Warum wurde das Betätigungs- und Vereinsverbot von Hamas und Samidoun durch Herrn Scholz Tage vorher angekündigt?
Sehr geehrte Frau Griese, ich finde es gut und richtig, dass Betätigungs- und Vereinsverbote gegenüber Hamas und Samidoun ausgesprochen wurde. Nur warum hat Herr Scholz diesen Schritt Tage vorher sachon in der Presse angekündigt? So konnten diese Organisationen Beweismittel vernicht, Geld verstecken udn neue Strukturen, die durch dieses Verbot nicht erfasst sind, aufbauen. Das ist kein Beitrag zur Festigung der inneren Sicherheit, sondern eher eine deutliche Schwächung.
Sehr geehrter Herr R.
dass die besagten Organisationen verboten werden, wird niemanden überrascht haben. Das haben viele Politikerinnen und Politiker zurecht gefordert. Die Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz war deshalb meines Erachtens richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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