Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.05.2008

(...) ich will, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland ist und bleibt. Ich möchte, dass die SPD Menschen von links bis zur Mitte anspricht und gewinnt, deswegen bin ich gegen Koalitionen mit der Linkspartei. Denn es geht nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebt, die Mitte zu verlieren, sondern sie verlieren genauso auf der linken Seite, wenn sie es als selbstverständlich hinnähme, dass die Linkspartei ein Partner sei. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.05.2008

(...) Wie ich bereits geantwortet habe, bin ich für einen Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Auch deshalb habe ich noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung dem Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zugestimmt. Dadurch haben wir bei diesen beiden Gruppen auf den Unterhaltsrückgriff nahezu vollständig verzichtet – und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nahe Null gedrückt. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 29.04.2008

(...) Mit dem Elternunterhalt sollen weder Eltern noch Kinder bestraft werden. Es geht darum, einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden begrenzten Betrag zu leisten, bei dem niemand befürchten muss, dass dadurch die eigene Lebensplanung zerstört wird. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 29.04.2008

(...) Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind das wichtigste, damit das Vertrauen in die Politik und die Menschen, die sie machen, Bestand hat. Aus meiner Sicht ist eine Kooperation mit der Linkspartei sowohl im Bund aus auch in den westlichen Ländern ausgeschlossen. Gerade hier bei uns im Land NRW ist sie ein Zusammenballung von „allen Sektierern dieser Welt“ – Alt-Leninisten der DKP, Linksruck-Trotzkisten und andere kommunistische Sekten, das heißt: wenn die SPD eine linke Volkspartei bleiben will, darf sie keinen Teil ihres Wählerspektrums dieser populistischen und rückwärtsgewandten Partei überlassen. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 14.04.2008

(...) Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 15.04.2008

(...) Der Jugendschutz muss durch eine Mischung aus Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, gezielter Aufklärung und sinnvoller Altersbeschränkung deutlich machen, welche Grenzen und Werte in unserer Gesellschaft gültig sind. Er wird ständig Gegenstand der Diskussion sein, immer wieder muss nachjustiert werden, sowohl beim Vollzug als auch bei den Normen. (...)

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