(...) Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. (...)

Sehr geehrte Frau Meisters,

(...) Im Mittelpunkt stehen dabei Hilfen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete, damit jedes Kind gleich gute Chancen erhält. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern. (...)

(...) Ob es 2009 eine Erhöhung gibt, steht noch gar nicht fest. Das ist nämlich davon abhängig, ob der verfassungsrechtlich geschützte Kinderfreibetrag für Spitzenverdienerinnen und -verdiener erhöht wird. Und das entscheidet sich erst nach Vorlage des „Existenzminimumberichts“ im Herbst. (...)

(...) ihre These, dass der Staat zulasten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger „spare“, ist nicht haltbar. Die Alg-II-Leistungen werden – wie andere staatliche Leistungen auch – aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Darüber hinaus macht die öffentliche Hand immer noch Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. (...)

(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)