Sehr geehrter Herr Reth,

zu Ihrer Nachfrage auf meine Antwort vom 29. Januar 2016 möchte ich Ihnen folgendes erläutern:

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nach Deutschland kommen wollen, dürfen nicht vier Jahre unter Zwang in einem Flüchtlingscamp festgesetzt werden . Deutschland hat in der Türkei keine Hoheitsrechte und solche Zwangsmaßnahmen widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip. Wir müssen durch Diplomatie und finanzielle Unterstützung erreichen, dass die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon stark verbessert werden, damit die Menschen dort überhaupt nicht erst auf die Idee kommen nach Deutschland gehen zu wollen. Hierfür werden in den Flüchtlingscamps auch Schulen und Berufsbildungseinrichtungen aufgebaut. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak möchten wieder zurück in ihre Heimatländer. Da dies wegen der unsicheren Lage in diesen Ländern nicht schnell möglich sein wird, müssen Deutschland und Europa dafür sorgen, dass sich die Situation in den großen Camps verbessert. Wenn die Menschen eine Perspektive bekommen, bleiben Sie vor Ort und der Strom der Hilfesuchenden nach Mitteleuropa wird deutlich kleiner.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL