Sind Sie der Meinung, dass das bisher gezeigte die gesamte Leistung der russischen Streitkräfte darstellt?
Sehr geehrter Herr Leiser,
angesichts der bisherigen militärisch strategischen und taktischen Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, es sei denn, Putin hatte nie die Absicht die ges. Ukraine zu besetzten, ist mir die These: „Unterstützung der Ukraine bedeutet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ vollkommen unklar.
Es ist m.E. absolut nicht zu erwarten, daß die russische politische Führung die Absicht hat, eine militärische Auseinandersetzung mit Staaten der NATO zu provozieren.
Frage: Sind Sie der Meinung, daß das, was bisher geschah, die ges. russissche militärische Leistung war?
M.f.G. Rolf K.
Vielen Dank für Ihre Frage zur deutschen Unterstützung der Ukraine und zur militärischen Leistungsfähigkeit Russlands.
1) Deutsche Unterstützung für die Ukraine:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. In Europa ist mit Putin wieder ein Staatschef bereit und willens, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, dabei das Völkerrecht zu brechen und unfassbares Leid zu verursachen. Deshalb gilt es für Deutschland, die Ukraine zu unterstützen.
Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt bei der deutschen Unterstützung der Ukraine vier Grundsätze. Diese hatte er am 08.05.2022 anlässlich des 77. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkriegs auch in seiner Fernsehansprache formuliert (Video: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/fernsehansprache-8-mai-2037620; Text: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/883b3ea4c4c65852c8a8da991559c7e4/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1). Diese Grundsätze lauten:
- Deutschland unternimmt keine Alleingänge, sondern stimmt sich mit unseren Bündnispartner ab.
- Deutschland achtet darauf, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.
- Es darf keine Entscheidung getroffen werden, die uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.
- Deutschland wird keine Kriegspartei werden.
2) Militärische Leistungsfähigkeit Russlands:
Der zweite Teil Ihrer Anfrage ist für mich knifflig zu beantworten. Denn hierbei geht es im Kern nicht um meine Meinung, sondern um eine Sachfrage. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses erhalte ich geheime Informationen zur militärischen Leistungsfähigkeit Russlands. Diese sind aus guten Gründen geheim. Denn beispielsweise soll Putin nicht wissen, was wir wissen. Wenn ich sie veröffentlichen würde, dann wäre das zurecht eine Straftat.
Ich sehe keinen Grund, weshalb die Streitkräfte der russischen Föderation konventionelle Fähigkeiten zurückhalten sollten. Fähigkeiten, die noch nicht angewandt wurden, werden aus politischem Kalkül ausgespart. So hat zum Beispiel der größte Unterstützer Russlands China kein Interesse an einer nuklearen Eskalation (vgl. https://www.rnd.de/politik/joe-biden-und-xi-jinping-verurteilen-russische-drohungen-mit-atomwaffen-ZI2ANN5VLREVRASTFPMC3AULR4.html).
Auseinandersetzungen müssen nicht konventionell auf dem Schlachtfeld stattfinden. Sie können auch hybrid mit Hilfe von Desinformationen, Cyberattacken oder Angriffe auf kritische Infrastruktur durchgeführt werden. Russland forciert diese Art des Konfliktes mit NATO-Staaten. So werden politische Systeme destabilisiert und Ressourcen gebunden. Mehr Informationen finden Sie hier auf Deutsch: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/heimat/desinformation/faq-liste-desinformation.html; und hier: https://euvsdisinfo.eu/de/)
Putin mag sich verkalkuliert haben. Denn es ist ihm nicht gelungen, binnen weniger Tage die gesamte Ukraine einzunehmen und zu unterjochen. Die Ukraine konnte dies abwenden und sogar Gebiete zurückgewinnen. Aber nach wie vor ist ukrainisches Hoheitsgebiet von Russland besetzt. Wir sollten uns auf eine längerfristige militärische Auseinandersetzung einstellen. Dabei werden wir die Ukraine so lange unterstützen, wie sie unsere Unterstützung benötigt.
Ich hoffe Ihnen bei beiden Punkten weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Leiser
Weitere Fragen an Kevin Leiser
Rentnerinnen und Rentner erhalten keine Inflationsausgleichsprämie, da die gesetzliche Rentenversicherung auf Beiträgen von Erwerbstätigen basiert. Ein Inflationszuschuss für Rentnerinnen und Rentnern würde die Versicherten zusätzlich belasten und das System überfordern.
vielen Dank für die Anfrage und vorweg: wir stimmen in der Analyse der russischen Kriegsziele überein.
Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Neufassung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht.
Bei den Fragen und Antworten zur Änderung des Tierschutzgesetzes des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22.05.2024 heißt es: "Mit den neuen Regelungen will das BMEL die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen.