Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" u.a. in Saarland?
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Antwort ausstehend von Kira Braun SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
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Antwort 12.07.2024 von Kira Braun SPD

Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.